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  Sabine Rohloff ./. Landkreis Bernburg

  Übernahme der Kosten häuslicher Pflege

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (52)

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2005 - 3 L 544/03

  Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - Az.: 7 B 261.97 -, Buchholz 310 VwGO § 133 (n. F.) Nr. 26, und Beschluss vom 9. März 1993 - Az.: 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 1997, NVwZ 1997, 122; OVG LSA…, Beschluss vom 18. Februar 1998 - Az.: A 1 S 134/97 -, JMBI.

  Für die ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenzrüge ist es somit nicht ausreichend, wenn sich die Antragsschrift lediglich auf die Geltendmachung dahingehend beschränkt, das Verwaltungsgericht habe aus der divergenzfähigen Rechtsprechung nicht die gebotenen Schlüsse gezogen oder sei bei der einzelfallbezogenen Tatsachenfeststellung und -würdigung zu einem anderen Ergebnis gelangt als die in Bezug genommene obergerichtliche bzw. höchstrichterliche Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen (OVG LSA, a. a. O.; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - Az.: 6 B 39.94 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342, Beschluss vom 19. August 1997 - Az.: 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328).

  Ungeachtet dessen setzt die ordnungsgemäße Verfahrensrüge in diesem Zusammenhang voraus, dass unter Auseinandersetzung mit dem Prozessgeschehen und der Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung schlüssig aufgezeigt wird, dass sich dem Gericht auch ohne förmlichen Beweisantrag eine weifere Sachverhaltsermittlung aufdrängen musste (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - Az.: 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328; Beschluss vom 9. Dezember 1997 - Az.: 9 B 505.97 -, zitiert nach juris.web; Beschluss vom 13. Mai 2004 - Az.: 4 B 27/04 -, zitiert nach juris.

• BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 13.92

  Übernahme der Kosten für eine Urlaubspflegekraft

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2005 - 3 L 544/03

  Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich ferner nicht mit der vom Beklagten gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geltend gemachten (vgl. Seite 6 [oben] der Antragsbegründungsschrift) Abweichung der angefochtenen Entscheidung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. November 1994 (Az.: 5 C 13.92).

  In Anlegung der aufgezeigten Maßstäbe hat der Beklagte eine Abweichung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung von dem allein angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. November 1994 (Az.: 5 C 13.92) nicht dargelegt.

  j 994 - 5 C 13.92 ­ vorgeschriebenen wertenden Betrachtungsweise aus", genügt den Darlegungsanforderungen in keiner Weise.

• BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 4.85

  Umfang und Grenzen verwaltungsgerichtlicher Kontrollbefugnis bei der Überprüfung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2005 - 3 L 544/03

  Der Umfang der Ermittlungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO wird nämlich entscheidend durch das Klagebegehren im Sinne von § 88 VwGO, den Streitgegenstand und vor allem nach dem anzuwendenden materiellen Recht bestimmt (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1992 - Az.: 5 B 134.91 -, Buchholz 310 § 86 VwGO Nr. 246; vgl. auch Urteil vom 22. Oktober 1987 - Az.: 7 C 4.85 -, DVBI.

  Die Sachverhaltserforschungspflicht geht mithin nur soweit, als dies für die Entscheidung des Gerichtes erforderlich ist (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 1998 - Az.: 1 B 103.98 -, Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 42; Urteil vom 22. Oktober 1987, a. a. O.; Urteil vom 19. Januar 1989 - Az.: 7 C 31.87 -, NVwZ 1989, 864), also wenn und soweit es nach der Rechtsauffassung des Gerichtes (siehe hierzu: BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 1993 - Az.: 1 B 82.92-, zitiert nach juris. web) - selbst wenn diese unzutreffend sein sollte (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1984 - Az.: 6 C 49.84 -, BVerwGE 70, 216 [221 f]; siehe auch Urteil vom 24. November 1982 - Az.: 6 C 64.82 -, zitiert nach juris. web) ­entscheidungserheblich ankommt (siehe: BVerwG…, Urteil vom 24. Oktober 1984, a. a. O.).

 
• BVerwG, 13.05.2004 - 4 B 27.04

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2005 - 3 L 544/03

  Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO daher grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge oder einer Beweisaufnahme für aufgeklärt hält und von einer Beweiserhebung absieht, die ein Rechtsanwalt oder sonst sachkundig vertretener Verfahrensbeteiligter nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt hat (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, vgl. etwa: Beschluss vom 5. August 1997 ­Az.: 1 B 144/97 -, NVwZ-RR 1998, 784; Beschluss vom 13. Mai 2004 - Az.: 4 B 27/04 -, zitiert nach juris.web; siehe im Übrigen auch: Beschluss des beschließenden Senates vom 18. Februar 2005 - Az.: 3 L 448/04 -).

  Ungeachtet dessen setzt die ordnungsgemäße Verfahrensrüge in diesem Zusammenhang voraus, dass unter Auseinandersetzung mit dem Prozessgeschehen und der Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung schlüssig aufgezeigt wird, dass sich dem Gericht auch ohne förmlichen Beweisantrag eine weifere Sachverhaltsermittlung aufdrängen musste (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - Az.: 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328; Beschluss vom 9. Dezember 1997 - Az.: 9 B 505.97 -, zitiert nach juris.web; Beschluss vom 13. Mai 2004 - Az.: 4 B 27/04 -, zitiert nach juris.

• BVerwG, 23.09.1999 - 9 B 372.99

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2005 - 3 L 544/03

  1997, 1342; OVG LSA, Beschluss vom 22. April 2004 - Az.: 3 L 228/02 - vgl. auch zu den entsprechenden Anforderungen an eine Revisionsbegründung: BVerwG, Beschluss vom 23. September 1999 - Az.: 9 B 372.99 - Urteil vom 30. Juni 1998 - Az.: 9 C 6.98 -, BVerwGE 107, 117; Urteil vom 3. März 1998 - Az.: 9 C 20.97 -, BVerwGE 106, 202; Urteil vom 25. Oktober 1988 - Az.: 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321).

  An die Begründung des Antrags im Zulassungsverfahren sind insoweit keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die Revisionsbegründung (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 1997 - Az.: Bs IV 2/97 -, NVwZ 1997, 689; OVG LSA, Beschluss vom 22. April 2004 - Az.: 3 L 228/02 - BVerwG, Beschluss vom 23. September 1999, a. a. O. [m.w N.]).

• BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

  Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2005 - 3 L 544/03

  Das Darlegungserfordernis gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 4, 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO verlangt daher ­ bezogen auf die Divergenzrüge -, dass die sich widersprechenden Rechtssätze des verwaltungsgerichtlichen Urteiles einerseits und der Entscheidung des übergeordneten Gerichtes andererseits im Zulassungsantrag aufgezeigt und gegenübergestellt werden (…OVG LSA, a. a. O.; vgl. zudem zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1994 - Az.: 11 B 116.93 -, Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 22, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - Az.: 6 B 35.95 -, NVwZ-RR 1996, 712, Kopp/ Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 132 Rn. 14).

  Diese Gegenüberstellung der voneinander abweichenden Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (siehe: Beschluss vom 20. Dezember 1995, a. a. O.) zur ordnungsgemäßen Erhebung der Divergenzrüge unverzichtbar.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.1997 - 11 B 799/97

  Darlegungspflicht; Zulassungsründe; Vertretungszwang; Rechtsmittelzulassung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2005 - 3 L 544/03

  Mithin ist zugleich erforderlich, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und u. a. konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 1997 - Az.: 11 B 799/97 -, DVBI.

  Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen aus der Sicht des Rechtsschutzsuchenden die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 1997 - Az.: 11 B 799/97 -, DVBI. 1997, 1344; VGH Hessen, Beschluss vom 9. Juli 1998 - Az.: 13 UZ 2357/98 -, DVBI. 1999, 119; Beschluss des Senates vom 9. März 1999 - Az.: A 3 S 69/98 - und Beschluss vom 22. April 2004 - Az.: 3 L 228/02 -).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.1998 - A 1 S 134/97

  Irak, Nordirak, Kurden, Interne Fluchtalternative, Existenzminimum, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2005 - 3 L 544/03

  Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - Az.: 7 B 261.97 -, Buchholz 310 VwGO § 133 (n. F.) Nr. 26, und Beschluss vom 9. März 1993 - Az.: 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 1997, NVwZ 1997, 122; OVG LSA, Beschluss vom 18. Februar 1998 - Az.: A 1 S 134/97 -, JMBI.

  Hingegen ist es nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, die angegriffene Entscheidung von Amts wegen zu überprüfen, denn der Gesetzgeber hat dem Rechtsmittelführer für das der Berufung vorgeschaltete Antragsverfahren die besonderen "Darlegungslasten" nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO - in der hier maßgeblichen Fassung - auferlegt (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 18. Februar 1998 - A 1 S 134/97 -, JMBI. LSA S. 29).

• BVerwG, 31.07.1985 - 9 B 71.85

  Erscheinen eines Sachverständigen im Verhandlungstermin zur Erläuterung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2005 - 3 L 544/03

  Gleichwohl muss aber substantiiert dargelegt werden, dass der Verfahrensbeteiligte bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch weitere Tatsachen vorgetragen hätte und dass diese weiteren Ausführungen zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wären (…OVG LSA, a. a. O.; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 2. April 1985 - Az.: 3 B 75.82 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 165; Beschluss vom 31. Juli 1985 - Az.: 9 B 71.85 -, Buchholz 310 § 98 Nr. 28).
• BVerwG, 16.08.1983 - 9 C 853.80

  Gesetzlicher Richter - Rechtliches Gehör - Schlüssigkeit einer Gehörsrüge

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2005 - 3 L 544/03

  Mithin bedarf es auch Ausführungen dazu, was im Falle der Gewährung rechtlichen Gehörs Über den bisherigen Vortrag hinaus vorgetragen worden wäre und dass im Hinblick auf dieses Vorbringen womöglich eine im Ergebnis andere Entscheidung ergangen wäre (ständige Rechtsprechung des beschließenden Senates, etwa: Beschluss vom 13. Dezember 2004 - Az.: 3 L 488/01 ­und Beschluss vom 14. April 2005 - Az.: 3 L 141/02 - vgl. zudem: BVerwG, Urteil vom 16. August 1983 - Az.: 9 C 853.80 -, Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 26; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18. November 1994 - Az.: 12 L 6853/94 -).
• BVerwG, 02.04.1985 - 3 B 75.82

  Deutsche Volkszugehörigkeit polnischer Juden in der Bukowina - Geschichte der …
• BVerwG, 03.12.1979 - 2 B 16.78

  Versagung rechtlichen Gehörs - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87

  ausreichende Ermittlungen
• BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89

  Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …
• BVerwG, 23.07.2003 - 8 B 57.03

  Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts - Anspruch auf rechtliches Gehör - …
• BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 49.84

  Überzeugungsmaßstab - Beweisanforderungen - Altverfahren - …
• BVerwG, 10.12.2003 - 8 B 154.03

  Nichtzulassung der Revision; Grundsätze einer ordnungsgemäßen richterlichen …
• BVerwG, 05.08.1997 - 1 B 144.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Darlegungserfordernis bei Grundsatzrevision, …
• BVerwG, 06.07.1966 - V C 80.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.12.1997 - 9 B 505.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Gerichtliche Aufklärungspflicht bei nur hilfsweise …
• BVerwG, 27.01.1977 - II C 70.73

  Beamter des auswärtigen Dienstes - Versetzung in einstweiligen Ruhestand - …
• BVerwG, 18.06.1993 - 1 B 82.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erteilung einer …
• BFH, 16.01.1986 - III B 71/84

  Rechtliches Gehör - Versagung - Rüge - Nichtverlegung der mündlichen Verhandlung
• BVerwG, 24.11.1982 - 6 C 64.82

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nervöse Störungen als Folge des …
• BVerwG, 20.12.1996 - 3 B 42.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegung einer Divergenz - …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.1997 - 2 P 10/97

  Ehrenamtlicher Richter; Entbindung vom Ehrenamt; Besondere Härte; Wohnsitzaufgabe
• BVerwG, 29.10.1998 - 1 B 103.98
• BVerwG, 23.07.1992 - 5 B 134.91
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
• BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98

  Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im …
• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 37.88

  Gläubiger - Religionsfreiheit - Verfolgung - Verletzung der Menschenwürde - …
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94

  Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer …
• BVerwG, 21.01.1994 - 11 B 116.93

  Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis
• BVerwG, 09.03.1993 - 3 B 105.92

  Revision - Zulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung
• BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 68.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
• BVerwG, 17.07.1987 - 1 B 23.87

  Einordnung von im Libanon befindlichen Palästinensern als "staatenlos" oder …
• BVerwG, 07.03.1975 - VI CB 47.74

  Anforderungen an die Bezeichnung einer die Revision eröffnenden Divergenz
• BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 20.97

  Revisionsbegründung - Anforderungen
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.1997 - 14 S 913/97

  Zulassung der Beschwerde: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1997 - 12 A 2047/97

  Darlegung ernstlicher Zweifel; Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen …
• BVerwG, 18.12.1990 - 5 ER 625.90

  Gewährung von Prozesskostenhilfe - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 4 S 496/97

  Zulassung der Beschwerde - Darlegung des Zulassungsgrundes
• BVerwG, 18.08.1982 - 6 PB 3.81

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - Bestellung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.1997 - 11 B 2005/97

  Ernstliche Zweifel; Auslegung; Richtigkeit einer Entscheidung; Erfolg; Mißerfolg
• VGH Hessen, 09.07.1998 - 13 UZ 2357/98

  Zulassung der Berufung: Darlegung des Zulassungsgrundes der besonderen …
• OVG Niedersachsen, 09.09.1997 - 7 M 4301/97

  Öffentliche Vorführung des Geschlechtsverkehrs; Sexuelle Selbstbefriedigung; …
• OVG Hamburg, 27.01.1997 - Bs IV 2/97

  Zulassung der Beschwerde; Rechtsmittelzulassungsantrag; Zulassungsgrund …
• OVG Niedersachsen, 10.04.2001 - 5 L 556/00

  Abweichung; Beamter; Divergenz; Grundsatzfrage; Grundsatzrüge; grundsätzliche …
• BVerwG, 31.01.1984 - 1 B 13.84

  Ausweisung eines Ausländers auf Grund generalpräventiver Gründe - Rüge der …
• OVG Hamburg, 14.01.1997 - Bf IV 2/97
• OVG Niedersachsen, 04.06.1996 - 12 L 833/96

  Asyl: Dreimonatsfrist für Folgeantrag;; Asylfolgeantrag; Dreimonatsfrist; …

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 1 L 166/07

  Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes in Sachsen-Anhalt ist auch für …

  Etwaige Mängel in diesen Bereichen stellen indes Verfahrensfehler dar, die nicht geeignet sind, ernstliche Zweifel am Urteilsergebnis zu begründen, weil sich die in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genannten "ernstlichen Zweifel" auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen, nicht auf das Verfahren (vgl.: OVG LSA, Beschlüsse vom 17. November 2004 - Az.: 3 L 402/03 - [m. w. N.], vom 6. Oktober 2005 - Az.: 3 L 544/03 -, vom 3. Januar 2006 - Az.: 1 L 9/05 - und vom 5. November 2007 - Az.: 1 L 176/07 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

  Etwaige Mängel in diesen Bereichen stellen indes Verfahrensfehler dar, die nicht geeignet sind, ernstliche Zweifel am Urteilsergebnis zu begründen, weil sich die in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genannten "ernstlichen Zweifel" auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen, nicht auf das Verfahren (vgl.: OVG LSA, Beschlüsse vom 17. November 2004 - Az.: 3 L 402/03 - [m. w. N.], vom 6. Oktober 2005 - Az.: 3 L 544/03 -, vom 3. Januar 2006 - Az.: 1 L 9/05 - und vom 23. Januar 2006 - Az.: 1 L 11/06 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2007 - 1 L 205/06

  Personenbeförderung; Ausgleichsleistung; Reiseweite, mittlere; Abweichung; …

  Etwaige Mängel in diesen Bereichen stellen indes Verfahrensfehler dar, die nicht geeignet sind, ernstliche Zweifel am Urteilsergebnis zu begründen, weil sich die in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genannten "ernstlichen Zweifel" auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen, nicht auf das Verfahren (vgl.: OVG LSA, Beschlüsse vom 17. November 2004 - Az.: 3 L 402/03 - [m. w. N.], vom 6. Oktober 2005 - Az.: 3 L 544/03 -, vom 3. Januar 2006 - Az.: 1 L 9/05 - und vom 23. Januar 2006 - Az.: 1 L 11/06 -).

  D. h., es lässt sich der Antrags(begründungs)-schrift nicht - wie es erforderlich gewesen wäre - entnehmen, welche Überlegungen sich auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen tatsächlichen bzw. der besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), der grundsätzlichen Bedeutung derselben (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) beziehen (vgl. zu den insoweitigen, unterschiedlichen Darlegungsanforderungen etwa: OVG LSA, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - Az.: 3 L 544/03 - oder Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - 1 L 39/09

  Zur Gewährung pauschalierten Bewegungsgeldes als Aufwandsentschädigung für einen …

  Etwaige Mängel in diesen Bereichen stellen indes Verfahrensfehler dar, die nicht geeignet sind, ernstliche Zweifel am Urteilsergebnis zu begründen, weil sich die in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genannten "ernstlichen Zweifel" auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen, nicht auf das Verfahren (vgl.: OVG LSA, Beschlüsse vom 17. November 2004 - Az.: 3 L 402/03 - [m. w. N.], vom 6. Oktober 2005 - Az.: 3 L 544/03 -, vom 3. Januar 2006 - Az.: 1 L 9/05 - und vom 5. November 2007 - Az.: 1 L 176/07 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2009 - 1 L 43/09

  Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß § 53 Abs. 1 und 7 Satz 1, 2 BeamtVG …

  Etwaige Mängel in diesen Bereichen stellen indes Verfahrensfehler dar, die nicht geeignet sind, ernstliche Zweifel am Urteilsergebnis zu begründen, weil sich die in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genannten "ernstlichen Zweifel" auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen, nicht auf das Verfahren (vgl.: OVG LSA, Beschlüsse vom 17. November 2004 - Az.: 3 L 402/03 - [m. w. N.], vom 6. Oktober 2005 - Az.: 3 L 544/03 -, vom 3. Januar 2006 - Az.: 1 L 9/05 - und vom 5. November 2007 - Az.: 1 L 176/07 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2006 - 1 L 414/05

  Leistungen für Selbständige (hier: Rechtsanwalt) gemäß § 13a USG

  Etwaige Mängel in diesen Bereichen stellen indes Verfahrensfehler dar, die nicht geeignet sind, ernstliche Zweifel am Urteilsergebnis zu begründen, weil sich die in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genannten "ernstlichen Zweifel" auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen, nicht auf das Verfahren (vgl.: OVG LSA, Beschlüsse vom 17. November 2004 - Az.: 3 L 402/03 - [m. w. N.], vom 6. Oktober 2005 - Az.: 3 L 544/03 -, vom 3. Januar 2006 - Az.: 1 L 9/05 - und vom 23. Januar 2006 - Az.: 1 L 11/06 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2006 - 1 L 356/05

  Zum Beförderungsanspruch und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

  Etwaige Mängel in diesem Bereich stellen Verfahrensfehler dar, die nicht geeignet sind, ernstliche Zweifel am Urteilsergebnis zu begründen, weil sich die in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genannten "ernstlichen Zweifel" auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen, nicht auf das Verfahren (vgl.: OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschlüsse vom 17. November 2004 - Az.: 3 L 402/03 - [m. w. N.], vom 6. Oktober 2005 - Az.: 3 L 544/03 -, vom 23. Januar 2006 - Az.: 1 L 11/06 - und vom 7. Februar 2006 - Az.: 1 L 251/05 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2007 - 1 L 10/07

  Zum Umfang der Gewährung von Sonderurlaub

  Etwaige Mängel in diesen Bereichen stellen indes Verfahrensfehler dar, die nicht geeignet sind, ernstliche Zweifel am Urteilsergebnis zu begründen, weil sich die in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genannten "ernstlichen Zweifel" auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen, nicht auf das Verfahren (vgl.: OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 17. November 2004 - Az.: 3 L 402/03 - [m. w. N.], Beschluss vom 6. Oktober 2005 - Az.: 3 L 544/03 -, Beschluss vom 23. Januar 2006 - Az.: 1 L 11/06 - und Beschluss vom 3. Januar 2007 - Az.: 1 L 245/06 -).